Kindergeld Archive | Seite 112 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

Urteil | 27. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

Urteil | 27. Januar 2011

(Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus – Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander – Ermittlung des (Jahres-)Grenzbetrags im Hinblick auf einen Kindergeldanspruch)

Urteil | 19. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie – hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Urteil | 14. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht – Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme

Urteil | 30. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs

Urteil | 29. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils – Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG – Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler

Urteil | 28. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.