Patent- und Markenrecht

19. Senat

Aktenzeichen  19 W (pat) 80/17

Datum:
20.9.2018
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BPatG
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:200818B19Wpat80.17.0
Spruchkörper:
19. Senat

Tenor

In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2009 036 816.7

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Dr. Haupt
beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.
1  Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 02 J – hat die am 10. August 2009 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom 7. April 2017 mit der Begründung zurückgewiesen, die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 gemäß Hauptantrag sowie gemäß der Hilfsanträge 1 bis 9 beruhten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
2  Außerdem seien der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 möglicherweise aufgrund unzulässiger Erweiterung oder Unklarheit unzulässig.
3  Die Erfindung trägt die Bezeichnung „Steuerung von Ladestationen“.
4  Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 21. April 2017. Sie beantragt:
5  den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2017 aufzuheben und das nachgesuchte Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
6  Patentansprüche 1 bis 17 gemäß Hauptantrag vom 1. Februar 2011,
7  Beschreibung, Seiten 1 bis 23, vom 1. September 2009,
8  3 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, vom 1. September 2009,
9  hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 19 gemäß 1. Hilfsantrag,
10  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 18 gemäß 2. Hilfsantrag,
11  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 18 gemäß 3. Hilfsantrag,
12  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 4. Hilfsantrag,
13  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 13 gemäß 5. Hilfsantrag,
14  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 6. Hilfsantrag,
15  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 7. Hilfsantrag,
16  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 14 gemäß 8. Hilfsantrag,
17  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 14 gemäß 9. Hilfsantrag,
18  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 19 gemäß 10. Hilfsantrag,
19  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 11. Hilfsantrag,
20  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 19 gemäß 12. Hilfsantrag,
21  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 13. Hilfsantrag,
22  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 14. Hilfsantrag,
23  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 18 gemäß 15. Hilfsantrag,
24  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 16. Hilfsantrag,
25  weiter hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 17 gemäß 17. Hilfsantrag,
26  Hilfsanträge 1 bis 17 überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20. August 2018
27  Beschreibung und Zeichnungen zu den Hilfsanträgen jeweils wie Hauptantrag.
28  Die unabhängigen Patentansprüche 1, 15, 16 und 17 gemäßlauten:
Hauptantrag
29  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
30  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
31  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
32  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
33  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
34  – wobei das Erstellen der Lastprognose zusätzlich abhängig zumindest von
35  – einer Tagesganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12), und/oder
36  – einer Wochenganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12) ist, und
37  – wobei auf historischen Daten basierende Kenntnisse in der Tagesganglinie und/oder der Wochenganglinie zusammengefasst werden.
38  15. Ladestationen für Elektrofahrzeuge umfassend:
39  – Zuordnungsmittel (18) zum Gruppieren der Ladestation (10) zu einer Gruppe (12) mit mindestens zwei Ladestationen (10),
40  – Kommunikationsmittel (16) zum Empfangen zumindest von Ist-Ladeparametern von Ladestationen (10) der Gruppe (12),
41  – Rechenmittel (20) zum Erstellen einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den empfangenen Ist-Ladeparametern, und zum Bestimmen von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
42  – wobei die Kommunikationsmittel (16) zum Aussenden der Soll-Ladeparameter an Ladestationen (10) der Gruppe (12) gebildet sind,
43  – wobei das Erstellen der Lastprognose zusätzlich abhängig zumindest von
44  – einer Tagesganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12), und/oder
45  – einer Wochenganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12) ist, und
46  – wobei auf historischen Daten basierende Kenntnisse in der Tagesganglinie und/oder der Wochenganglinie zusammengefasst sind.
47  16. Niederspannungstransformatorstation umfassend:
48  – Zuordnungsmittel (18) zum Gruppieren von Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12) mit zumindest zwei Ladestationen (10),
49  – Kommunikationsmittel (16) zum Empfangen zumindest von Ist-Ladeparametern von Ladestationen der Gruppe (12),
50  – Rechenmittel (20) zum Erstellen einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den empfangenen Ist-Ladeparametern, und zum Bestimmen von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
51  – wobei das Erstellen der Lastprognose zusätzlich abhängig zumindest von
52  – einer Tagesganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12), und/oder
53  – einer Wochenganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12) ist, und
54  – wobei auf historischen Daten basierende Kenntnisse in der Tagesganglinie und/oder der Wochenganglinie zusammengefasst sind.
55  17. System umfassend:
56  – zumindest Ladestationen für Elektrofahrzeuge umfassend:
57  – Zuordnungsmittel (18) zum Gruppieren der Ladestation (10) zu einer Gruppe (12) mit zumindest zwei Ladestationen (10),
58  – Kommunikationsmittel (16) zum Austauschen zumindest von Ist-Ladeparametern innerhalb der Gruppe (12), und zum Empfangen von Soll-Ladeparametern zum Bestimmen von Ladeparametern für das Laden von Elektrofahrzeugen; und
59  – eine Ladestation nach Anspruch 15 oder eine Niederspannungstransformatorstation nach Anspruch 16.
60  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
1. Hilfsantrag
61  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
62  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei eine Zuordnung einer Ladestation (10) zu einer Gruppe mittels einer Ladestationskennung erfolgt,
63  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
64  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
65  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
66  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
2. Hilfsantrag
67  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
68  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht,
69  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
70  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
71  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
72  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
3. Hilfsantrag
73  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
74  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, wobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
75  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
76  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
77  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
78  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
4. Hilfsantrag
79  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
80  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, wobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
81  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12), so dass die Ist-Ladeparameter jeder der Ladestationen in der Gruppe bekannt sind,
82  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
83  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
84  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
5. Hilfsantrag
85  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
86  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, wobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
87  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12), so dass die Ist-Ladeparameter jeder der Ladestationen in der Gruppe bekannt sind, so dass jede Ladestation innerhalb einer Gruppe mit allen anderen Ladestationen innerhalb der Gruppe kommuniziert,
88  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
89  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose, wobei jede Ladestation für sich selber eine Lastprognose und Soll-Parameter ermittelt und diese innerhalb der Gruppe zirkuliert werden, wobei die Gruppen-ID verwendet wird, um die Kommunikation den Ladestationen zuzuordnen.
90  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
6. Hilfsantrag
91  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
92  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, und eine Gruppe einer Niederspannungstransformationsstation einer Niederspannungsebene zugeordnet ist,
93  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
94  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
95  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
96  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
7. Hilfsantrag
97  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
98  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, und eine Gruppe einer Niederspannungstransformatorstation einer Niederspannungsebene zugeordnet ist, wobei eine Gruppen-ID zwischen an eine selbe Niederspannungstransformatorstation angeschlossenen Ladestationen ausgetauscht wird,
99  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
100  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
101  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
102  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
8. Hilfsantrag
103  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
104  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, wobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
105  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
106  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
107  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
108  – wobei in einer Ladestation der Gruppe die Lastprognose für die Gruppe abhängig von zumindest den empfangenen Ist-Ladeparametern erstellt wird und wobei Soll-Ladeparametern für die Ladestationen der Gruppe abhängig von der Lastprognose erstellt werden.
109  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
9. Hilfsantrag
110  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
111  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12), wobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht, wobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
112  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
113  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
114  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
115  – wobei in einer Ladestation der Gruppe die Lastprognose für die Gruppe abhängig von zumindest den empfangenen Ist-Ladeparametern erstellt wird und wobei Soll-Ladeparametern für die Ladestationen der Gruppe abhängig von der Lastprognose erstellt werden, so dass innerhalb der Gruppe von Ladestationen eine einzige Ladestation als Master Ladestation agiert und alle anderen Ladestationen in der Gruppe von dieser Master Ladestation Informationen erhalten.
116  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
10. Hilfsantrag
117  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
118  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
119  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
120  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
121  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose, derart, dass in den Soll-Ladeparametern bestimmt wird, dass in einem ersten Zeitraum eine erste Leistung an einer ersten Ladestation abgerufen werden darf und dass in einem zweiten Zeitraum eine zweite, von der ersten Leistung unterschiedliche Leistung abgerufen werden darf.
122  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
11. Hilfsantrag
123  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
124  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
125  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
126  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern, wobei mit Hilfe aus einer Ganglinie ermittelten Informationen zusammen mit den Ist-Ladeparametern festgestellt wird, welche elektrische Leistung in Zukunft zur Verfügung gestellt werden muss,
127  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
128  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
12. Hilfsantrag
129  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
130  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
131  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12), wobei die Ist-Ladeparameter Informationen zu zumindest einem Laderegler eines an die Ladestation angeschlossenen Elektrofahrzeugs enthalten, die einen Rückschluss darauf ermöglichen, ob der Laderegler eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum ermöglicht, so dass ein Elektrofahrzeug während des Ladens unterschiedliche Soll-Ladeparameter zur Verfügung gestellt bekommt,
132  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
133  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
134  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
13. Hilfsantrag
135  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
136  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
137  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12), wobei die Ist-Ladeparameter Informationen zu zumindest einem Laderegler eines an die Ladestation angeschlossenen Elektrofahrzeugs enthalten, die einen Rückschluss darauf ermöglichen, ob der Laderegler eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum ermöglicht, so dass ein Elektrofahrzeug während des Ladens unterschiedliche Soll-Ladeparameter zur Verfügung gestellt bekommt,
138  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
139  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
140  ,
dadurch gekennzeichnet
141  dass das Erstellen (34) der Lastprognose zusätzlich abhängig von zumindest einer Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs ist, wobei die Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs zumindest eine Ladedauer und eine Stromganglinie umfasst und von dem Laderegler des Elektrofahrzeugs an die Ladestation übermittelt wird.
142  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
14. Hilfsantrag
143  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
144  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
145  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12), wobei die Ist-Ladeparameter Informationen zu zumindest einem Laderegler eines an die Ladestation angeschlossenen Elektrofahrzeugs enthalten, die einen Rückschluss darauf ermöglichen, ob der Laderegler eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum ermöglicht, so dass ein Elektrofahrzeug während des Ladens unterschiedliche Soll-Ladeparameter zur Verfügung gestellt bekommt,
146  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
147  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
148  ,
dadurch gekennzeichnet
149  dass das Erstellen (34) der Lastprognose zusätzlich abhängig von zumindest einer Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs ist, wobei die Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs zumindest eine Ladedauer und eine Stromganglinie umfasst und von dem Laderegler des Elektrofahrzeugs an die Ladestation übermittelt wird wobei die Stromganglinie festgelegt, dass zu Beginn eines Ladevorgangs mit einer ersten Stromstärke geladen werden darf und dass zum Ende eines Ladevorgangs die Stromstärke erhöht wird.
150  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
15. Hilfsantrag
151  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
152  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
153  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
154  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
155  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose, wobei die Ist-Ladeparameter in Abständen ausgetauscht werden und die Lastprognose und die Soll-Ladeparameter adaptiv abhängig von den aktuellen Ist-Ladeparametern verändert werden, so dass die Soll-Ladeparameter an aktuelle Gegebenheiten in der Gruppe angepasst werden.
156  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
16. Hilfsantrag
157  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
158  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
159  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
160  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
161  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose, wobei abhängig von den Soll-Ladeparametern eine der Ladestationen (10) Ladeparameter mit einem Elektrofahrzeug aushandelt wenn sich ein Elektrofahrzeug mit der Ladestation (10) verbindet und wenn das Elektrofahrzeug den Ladeparameter ablehnt, die Ladung nicht begonnen wird.
162  Der Patentanspruch 1 gemäßlautet:
17. Hilfsantrag
163  1. Verfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
164  – Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
165  – Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
166  – Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
167  – Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose, wobei von der Ladestation (10) abhängig von den Soll-Ladeparametern und abhängig von den Fähigkeiten des Ladereglers des Elektrofahrzeugs zumindest eine maximale Stromstärke bestimmt und an das Elektrofahrzeug kommuniziert wird.
168  Im Prüfungsverfahren sind neben anderen folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden:
169  D1 US 2004/0130292 A1
170  D6 US 2009/0043520 A1.
171  Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf die folgende Druckschrift hingewiesen:
172  DE 696 02 739 T2.
173  Zu weiteren Einzelheiten, insbesondere zum jeweiligen Wortlaut der nebengeordneten Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen sowie zum Wortlaut der abhängigen Patentansprüche wird auf die Akte verwiesen.
II.
174  Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfungsstelle für Klasse H 02 J hat die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen.
1  175  Der Erfindung liegt laut Beschreibungseinleitung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche eine Steuerung von Ladestationen ermöglichen, die eine Belastung des Versorgungsnetzes vermindern (Seite 2, letzter Absatz der Beschreibung).
2  176  Nach Erkenntnis des Senats besteht das konkretere Ziel der Erfindung darin, die Belastung des Versorgungsnetzes vor dem Hintergrund, dass die durch die vorhandenen Niederspannungstransformatorstationen maximal übertragbare Leistung zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Verbrauchern auch zum Laden von Elektrofahrzeugen ausreichen soll, zu vergleichmäßigen (Seite 2, Zeilen 7 bis 25).
177  Als Lösung schlägt der Patentanspruch 1 in der Fassung nach dem geltenden Hauptantrag ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:
178  MVerfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
1  179  M- Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
1.1
180  M- Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
1.2
181  M- Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
1.3
182  M- Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
1.4
183  M- wobei das Erstellen der Lastprognose zusätzlich abhängig zumindest von
1.5
184  M- einer Tagesganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12), und/oder
1.5.1
185  M- einer Wochenganglinie zumindest einer Ladestation (10) in der Gruppe (12) ist, und
1.5.2
186  M- wobei auf historischen Daten basierende Kenntnisse in der Tagesganglinie und/oder der Wochenganglinie zusammengefasst werden.
1.5.3
187  Vor diesem Hintergrund legt der Senat seiner Entscheidung als Fachmann einen Diplomingenieur (Universität) oder Master der Fachrichtung Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung zugrunde, der mit der Planung elektrischer Energieübertragungs- und -versorgungsnetze befasst ist und in diesem Rahmen die sich verändernden Rahmenbedingungen aufgrund dezentraler lokaler Energieerzeugung sowie schnellladefähiger Energiespeicher, insbesondere für Elektrofahrzeuge, einarbeitet.
3  188  Zur Überzeugung des Senats kann weder der Hauptantrag noch einer der Hilfsanträge zur beantragten Patenterteilung führen.
4  189  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist nicht neu und deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 PatG):
4.1
190  Aus der Druckschrift US 2004/0130292 A1 (D1) ist hinsichtlich des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag folgendes bekannt (vgl. insb. Figuren 4 sowie 5 i. V. m. Absätzen 0046, 0047 sowie 0064): Ein
191  MVerfahren zur Steuerung von Ladestationen 128, 130 für Elektrofahrzeuge 106 mit den Schritten,
1  192  M- Gruppieren von zumindest zwei Ladestationen 128, 130 zu einer Gruppe 124,
1.1
193  M- Austauschen zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen innerhalb der Gruppe (Absatz 0046),
1.2
194  M- Erstellen einer Lastprognose für die Gruppe abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern (Absatz 0047),
1.3
195  M- Bestimmen von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen 128, 130 der Gruppe 124 abhängig von der Lastprognose (Absatz 0047),
1.4
196  M- wobei das Erstellen der Lastprognose zusätzlich abhängig zumindest
1.5
197  M- von einer Tagesganglinie (Absatz 0064: „“) zumindest einer Ladestation in der Gruppe, und/oder
1.5.1
daily
198  M- einer Wochenganglinie (Absatz 0064: „“) zumindest einer Ladestation 128, 130 in der Gruppe 124 ist, und
1.5.2
weekly
199  M- wobei damit offensichtlich auf historischen Daten basierende Kenntnisse in der Tagesganglinie und/oder der Wochenganglinie zusammengefasst werden.
1.5.3
200  Der Einwand des Vertreters der Anmelderin, gemäß der Druckschrift D1 würde keine Lastprognose für die Gruppe erstellt und somit würden auch keine Soll-Ladeparameter bestimmt, konnte zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn der Fachmann entnimmt dem dortigen Absatz 0047 die Aussage, dass die Steuerung („) ermittelt, welche Leistung die einzelnen Batterien aufnehmen können, die an den Ladestationen angeschlossen sind. Darauf basierend bestimmt eine übergeordnete Steuerung („), wieviel Leistung jede einzelne Ladestation in Zukunft beziehen kann. Die Druckschrift D1 offenbart mithin tatsächlich die Erstellung einer Lastprognose und die Bestimmung von Ladeparametern.
distribution controller 148“
power controller 122“
201  Zu der in den Merkmalen Mund Mbeanspruchten Einbeziehung von Tages- bzw. Wochenganglinien ist anzumerken, dass in der Druckschrift D1 zwar vordergründig die zeitabhängige Begrenzung des Leistungsmaximums genannt ist (Absatz 0064: „“), optional können jedoch auch die zu erwartende Verfügbarkeit („“) sowie die zukünftig zu erwartende Last („“) einbezogen werden. Insbesondere letzteres verbindet der Fachmann unmittelbar und eindeutig mit der Erstellung von Tages-, Wochen-, Monats- sowie Jahresganglinien, die zur gängigen Methodik jedes Netzplaners gehören.
1.5.1
1.5.2
power limit
power availability
anticipated future needs
202  Ausgangspunkt des Fachmanns sind dabei stets statistisch ermittelte Werte, so dass die Angabe „auf historischen Daten basierend“ (Merkmal M) eine Selbstverständlichkeit darstellt.
1.5.3
203  Der Wortlaut des Patentanspruchs 1 gemäß 1. Hilfsantrag geht über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. Deshalb ist der 1. Hilfsantrag nicht zulässig (§ 38 PatG):
4.2
204  An die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 (Merkmale Mbis M) schließt sich gemäß 1. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1  1.4
1.1
205  „wobei eine Zuordnung einer Ladestation (10) zu einer Gruppe (12) mittels einer Ladestationskennung erfolgt“.
206  Davon abweichend ist in den ursprünglichen Unterlagen angegeben, die Zuordnung zu einer Gruppe von Ladestationen erfolge mittels einer Ladestationserkennung (Seite 3, Zeilen 16 bis 20).
207  Während also ursprünglich ein Verfahrensschritt „Ladestations“ offenbart ist, wobei unbestimmt ist, wie diese erfolgen kann, soll gemäß geltendem 1. Hilfsantrag eine Ladestationsvorhanden sein, also eine individuelle Adresse jeder Ladestation.
erkennung
kennung
208  Der Senat schließt zwar nicht aus, dass der Fachmann eine derartige Adresse als sinnvolle Möglichkeit für eine Ladestationserkennung in Betracht zieht, er konnte dies jedoch den ursprünglichen Unterlagen nicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen. Vielmehr konnte der Fachmann ein Erkennen einer auszuwählenden Ladestation anhand anderer Kriterien, wie bestimmter physikalischer Eigenschaften oder geografischer Anordnung in Betracht ziehen.
209  Einen zweifelsfreier Hinweis, dass es sich dabei – wie vom Anmeldevertreter geltend gemacht – um einen offensichtlichen Tippfehler handelt, konnte der Senat weder dem Zusammenhang der vom Anmeldevertreter in Bezug genommenen Fundstelle (Seite 3, Zeilen 16 bis 20), noch einer anderen Stelle der Unterlagen entnehmen. Vielmehr deutet die vielfache Betonung, durch die Gruppen-ID werde die Adressierung der Ladestationen sowie die Kommunikation zwischen den Ladestationen, die einer gemeinsamen Gruppe angehören, möglich, darauf hin, dass die Ladestationen nicht jede für sich eine individuelle Kennung aufweisen. Ihr Zweck wäre bei Verwendung einer Gruppen-ID für alle Mitglieder der Gruppe entbehrlich. Umgekehrt würde es keiner separaten Gruppen-ID bedürfen, wenn einzelne Ladestationskennungen vorhanden wären.
210  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.3
211  Von der ursprünglichen Fassung unterscheidet sich der Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag dadurch, dass sich an das Merkmal Mdas Merkmal
1.1
212  Mwobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht
1.1.1
213  anschließt. Der Wortlaut dieses Merkmals geht auf Seite 14, Zeilen 17 bis 21 der ursprünglichen Beschreibung zurück und war zum Teil bereits im ursprünglichen Patentanspruch 12 genannt. Die Angabe „ID“ liest der Fachmann dabei als Abkürzung für den englischen Fachbegriff „“.
identification
214  Im Absatz 0066 der Druckschrift D1 ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren auch mittels eines „“ verwirklicht werden könne. Es liegt in der Natur eines solchen Systems, dass die einzelnen daran beteiligten Komponenten mit einer eindeutigen Adresse versehen sind und über eine gemeinsame Busverbindung miteinander kommunizieren können.
token control systems
215  Als Komponenten des Token-Systems sind in der Druckschrift D1 zwar nur die Steuerungskomponenten () genannt, es liegt nach Überzeugung des Senats jedoch im Ermessen des Fachmanns, ob er die Datenverbindung zwischen dem „“ 148 und den einzelnen Ladestationen 128, 148 mittels einer Festverdrahtung realisiert oder in das Token-System einbindet. Letzteres impliziert selbstverständlich, dass eine Kommunikation zwischen den Mitgliedern einer Gruppe möglich ist.
power controller, distribution controller
distribution controller
216  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 2. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
217  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.4
218  Von der Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß 2. Hilfsantrag unterscheidet sich der Patentanspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag dadurch, dass sich an das Merkmal Mdas Merkmal
1.1.1
219  Mwobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen
1.1.2
220  anschließt. Bei dieser Wirkungsangabe handelt es sich zur Überzeugung des Senats um eine Selbstverständlichkeit, da es bei einem Token-System, wie bei jedem busgestützten Kommunikationssystem, immer möglich ist, beliebige Gruppen zu bilden und alle Gruppenmitglieder eindeutig zu dieser Gruppe gehörend zu adressieren.
221  Ansonsten sei hinsichtlich der fehlenden erfinderischen Tätigkeit auf die Ausführungen zum 2. Hilfsantrag verwiesen.
222  Der 4. Hilfsantrag ist unzulässig, da das Verfahren nach Patentanspruch 1 dieses Hilfsantrags in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG).
4.5
223  Von der Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß 3. Hilfsantrag unterscheidet sich der Patentanspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag dadurch, dass sich an das Merkmal Mdie Angabe
1.2
224  Mso dass die Ist-Ladeparameter jeder der Ladestationen in der Gruppe bekannt sind
1.2.1
225  sowie das Merkmal
226  MErstellen einer Lastprognose für die Gruppe abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern
1.3 –
227  anschließen. Dies versteht der Fachmann nicht anders, als dass es ursächlich für die Erstellung einer Lastprognose und das spätere Bestimmen von Soll-Ladeparametern für die einzelnen Ladestationen (Merkmal M) ist, dass alle Ladestation gleichberechtigt alle Ist-Ladeparameter kennen. Anders als der Anmeldevertreter meint, sieht der Fachmann in dieser Verteilung der Ist-Ladeparameter an alle Ladestationen keine vorteilhafte Redundanz, sondern vielmehr das noch zu lösende Problem, anhand welcher Kriterien welche Instanz die Entscheidung trifft, welcher Ladestation welche Soll-Ladeparameter zugewiesen werden sollen.
1.4
228  Die Beschreibung gibt hierzu keinen Aufschluss, vielmehr wirft die von der Anmelderin genannte Fundstelle (Seite 4, Zeilen 1 bis 3) zusätzlich die Frage auf, was mit einem gegenständlichen Austausch von Ist-Ladeparametern gemeint ist.
229  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 nach 5. Hilfsantrag ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG), deshalb ist der 5. Hilfsantrag unzulässig.
4.6
230  Der auf dem Patentanspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag aufbauende Patentanspruch 1 gemäß 5. Hilfsantrag lässt sich wie folgt gliedern:
231  MVerfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
1  232  M- Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
1.1
233  Mwobei die Gruppe zumindest eine Gruppen-ID aufweist, welche die Gruppe eindeutig identifiziert und eine Kommunikation zwischen Gruppenmitgliedern ermöglicht,
1.1.1
234  Mwobei sich mit Hilfe der Gruppen-ID die Ladestationen innerhalb der Gruppe eindeutig zu dieser Gruppe gehörend adressieren lassen,
1.1.2
235  M- Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
1.2
236  Mso dass die Ist-Ladeparameter jeder der Ladestationen in der Gruppe bekannt sind,
1.2.1
237  Mso dass jede Ladestation innerhalb einer Gruppe mit allen anderen Ladestationen innerhalb der Gruppe kommuniziert,
1.1.3
238  M- Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
1.3
239  M- Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose,
1.4
240  Mwobei jede Ladestation für sich selber eine Lastprognose und Soll-Parameter ermittelt
1.4.1
241  Mund diese innerhalb der Gruppe zirkuliert werden,
1.4.2
242  Mwobei die Gruppen-ID verwendet wird, um die Kommunikation den Ladestationen zuzuordnen.
1.1.4
243  Da der Wortlaut des Patentanspruchs 1 gemäß 5. Hilfsantrag auf dem Patentanspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag aufbaut und wie dieser die Merkmale Mund Mumfasst, gelten die vorstehenden Ausführungen zur Zulässigkeit des 4. Hilfsantrags für den 5. Hilfsantrag gleichermaßen.
1.2.1
1.3
244  Dazu kommt, dass in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 15, Zeilen 4 bis 28, die Bestimmung der Lastprognose und der Soll-Ladeparameter für die Gruppe durch die Niederspannungstransformationsstation oder einer einzigen Ladestation der Gruppe als Master einerseits und die separate Bestimmung der Lastprognose und der Soll-Ladeparameter durch jede einzelne Ladestation für sich selbst andererseits, als Alternativen zueinander dargestellt sind. Dagegen schließt der Fachmann aus der Formulierung der Merkmale M, Mund M, dass die Soll-Ladeparameter für die Ladestationen einer Gruppe durch die in den Merkmalen Msowie Mgenannten Maßnahmen bewirkt werden sollen.
1.3
1.4
1.4.1
1.4.1
1.4.2
245  Abgesehen davon, dass nach Erkenntnis des Senats auch hier nicht hinreichend offenbart ist, wie das erwünschte Ergebnis zustande kommen soll (§ 34 Abs. 4 PatG), geht der durch den 5. Hilfsantrag beanspruchte Zusammenhang über den in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Zusammenhang hinaus (§ 38 PatG).
246  Der Sichtweise des Anmeldevertreters, die den Absatz auf Seite 15, Zeilen 22 bis 28, einleitende Wendung „Auch wäre es möglich“ könne auch im Sinne von „Zusätzlich wäre es möglich“ verstanden werden und daher sei der 5. Hilfsantrag zulässig, konnte sich der Senat nicht anschließen. Vielmehr kann im Zuge des Erteilungsverfahrens nur das in einen Patentanspruch aufgenommen werden, was sich dem Fachmann unmittelbar und eindeutig zur Erfindung gehörend aus den Unterlagen erschließt. Eine nachträgliche Auslese aus unterschiedlichen Lesarten einer Formulierung, ist daher nicht zulässig.
247  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 6. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.7
248  An die Fassung des Patentanspruchs 1 nach 2. Hilfsantrag schließt sich gemäß 6. Hilfsantrag an das Merkmal Mdas Merkmal
1.1.1
249  Mund eine Gruppe einer Niederspannungstransformationsstation einer Niederspannungsebene zugeordnet ist
1.6
250  an. Bei dieser Angabe handelt es sich um eine platte Selbstverständlichkeit, da die Ladestationen für Elektrofahrzeuge grundsätzlich mit Niederspannung betrieben werden. Außerdem ist das europäische Verteilnetz derart strukturiert, dass die Niederspannungsortsverteilnetze (0,4 kV) mittels einer Niederspannungstransformationsstation aus einem Mittelspannungsnetz (10/20 kV) gespeist werden. Dabei ist es üblich, jedes Ortsnetz mittels eines einzigen Niederspannungstransformators zu versorgen. Daher nimmt der Fachmann – solange nichts anderes angegeben ist – an, dass die geografisch im Bereich eines Ortsnetzes platzierten Ladestationen einer gemeinsamen Niederspannungstransformationsstation zugeordnet sind.
251  Der Einwand des Anmeldevertreters, die Druckschrift D1 offenbare keine Niederspannungstransformationsstation, vielmehr seien demgemäß die Gruppen von Ladestationen einem Leistungsschalter CB zugeordnet, geht fehl. Zum einen schließt das Merkmal Mnicht aus, dass zwischen Sekundäranschluss des Niederspannungstransformators und den daran angeschlossenen Verbrauchern ein Leistungsschalter angeordnet ist, zum anderen verbindet der Fachmann mit der in der Druckschrift D1 mehrfach verwendeten Bezeichnung „“ alle übergeordneten Komponenten, zu denen selbstverständlich auch zumindest eine Niederspannungstransformationsstation gehört.
1.6
utility
252  Ansonsten wird hinsichtlich der fehlenden erfinderischen Tätigkeit auf die Ausführungen zum 2. Hilfsantrag verwiesen.
253  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 7. Hilfsantrag ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Deshalb ist der 7. Hilfsantrag nicht zulässig.
4.8
254  An die Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß 6. Hilfsantrag schließt sich gemäß 7. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.6
255  Mwobei eine Gruppen-ID zwischen an eine selbe Niederspannungstransformatorstation angeschlossenen Ladestationen ausgetauscht wird.
1.7
256  Auch wenn der Senat zugunsten der Anmelderin annimmt, dass der Fachmann die Formulierung „ausgetauscht wird“, im Sinne von „einander zur Kenntnis gegeben wird“ versteht, bliebe unverständlich, worin die Bedeutung des Austauschs der (bekannten) Gruppen-ID bestehen soll. Die Gruppen-ID ist nämlich bereits durch die Merkmale Msowie Mals unabdingbare Grundlage für die Bildung einer Gruppe vorausgesetzt.
1.1
1.1.1
257  Was darüber hinaus ausgetauscht oder damit bewirkt werden soll, ist weder dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 nach 7. Hilfsantrag noch anderer Stelle den Unterlagen zu entnehmen.
258  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 8. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.9
259  An die Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß 3. Hilfsantrag schließt sich gemäß 8. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe
1.4
260  Mwobei in einer Ladestation der Gruppe die Lastprognose für die Gruppe abhängig von zumindest den empfangenen Ist-Ladeparametern erstellt wird und wobei Soll-Ladeparameternfür die Ladestationen der Gruppe abhängig von der Lastprognose erstellt werden
1.8
[sic!]
261  an. Über die Angabe hinaus, dass eine bestimmte Ladestation in der Lage sein soll, die Lastprognose für die Gruppe und die Soll-Ladeparameter für alle Ladestationen der Gruppe zu erstellen, enthält der Patentanspruch 1 gemäß 8. Hilfsantrag keine Angaben, anhand welcher technischer Kriterien diese Ladestation ausgewählt wird oder wodurch sie sich in technischer Hinsicht von den anderen Ladestationen unterscheidet.
262  Um ein Lastmanagement zu realisieren, bedarf es immer dazu geeigneter Programme und technischer Mittel auf denen die Berechnungsprogramme ablaufen. Das schließt auch die Überlegung ein, in welcher Komponente diese technischen Mittel räumlich angeordnet werden sollen.
263  Der Fachmann, der die Berechnungsprogramme kennt und einsetzt sowie über die dazugehörenden Rechenmittel verfügt, muss nach Überzeugung des Senats nicht erfinderisch tätig werden um eine Entscheidung darüber zu treffen, in welcher Komponente – beispielsweise in einer der Ladestationen selbst – die Rechenmittel angeordnet werden. Insoweit erweist sich das Merkmal Mim Kontext der anderen Merkmale für den Fachmann als Selbstverständlichkeit.
1.8
264  Ansonsten wird hinsichtlich der fehlenden erfinderischen Tätigkeit auf die Ausführungen zum 2. und 3. Hilfsantrag verwiesen.
265  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 9. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.1
266  An die Fassung des Patentanspruchs 1 nach 8. Hilfsantrag schließt sich gemäß 9. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe
1.8
267  Mso dass innerhalb der Gruppe von Ladestationen eine einzige Ladestation als Master Ladestation agiert und alle anderen Ladestationen in der Gruppe von dieser Master Ladestation Informationen erhalten
1.8.1
268  an. Bei dieser Ergänzung handelt es sich um eine Erläuterung des Merkmals M, die keine beschränkende Wirkung hat. Daher wird zur Begründung der fehlenden erfinderischen Tätigkeit auf die Ausführungen zum 2., 3. und 8. Hilfsantrag verwiesen.
1.8
269  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 10. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.11
270  An die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 schließt sich gemäß 10. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.4
271  Mderart, dass in den Soll-Ladeparametern bestimmt wird, dass in einem ersten Zeitraum eine erste Leistung an einer ersten Ladestation abgerufen werden darf und dass in einem zweiten Zeitraum eine zweite, von der ersten Leistung unterschiedliche Leistung abgerufen werden darf.
1.4.3
272  In der Druckschrift D1 sind beispielhaft mehrere Möglichkeiten beschrieben, wie das dortige Verfahren ablaufen kann. So sei nicht nur möglich, die Fahrzeugbatterien zu laden, sondern auch zu entladen, um damit eine dazu parallel geschaltete Batterie zu laden (Absatz 0021) oder auch um die Lebensdauer vorübergehend nicht benötigter Batterien zu verlängern (Absatz 0022).
273  Außerdem könnten die einzelnen Ladestationen derart betrieben werden, dass sie nicht alle gleichzeitig benutzt werden oder nicht gleichzeitig mit ihrer voller Leistung bzw. mit der vollen Leistung, die das Netz aktuell liefern kann (Absatz 0008). Ebenso können unterschiedliche Fahrzeuge zu selben Zeit mit unterschiedlichen Leistungen geladen werden (Absatz 0019).
274  Dem entnimmt der Fachmann, dass er frei parametrieren kann, wann welche Ladestation welche Leistung in welche Richtung liefern soll. Um dies im Einzelnen zu tun, beispielsweise – wie in Merkmal Mgefordert – bestimmte Zeiträume mit unterschiedlicher Ladeleistung festzulegen, muss er nicht erfinderisch tätig werden. Vielmehr entscheidet er dies anhand wirtschaftlicher Überlegungen und aufgrund seinen Informationen über zu die zu ladenden Batterien (siehe auch die Absätze 0050, 0058 und 0061). Daraus ergeben sich für die Soll-Ladeparameter zwanglos unterschiedliche Leistungen zu unterschiedlichen Zeiten.
1.4.3
275  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 10. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
276  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 11. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.12
277  Aufbauend auf die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 lässt sich der Patentanspruch gemäß 11. Hilfsantrag wie folgt gliedern:
278  MVerfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
1  279  M- Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
1.1
280  M- Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
1.2
281  M- Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
1.3
282  Mwobei mit Hilfe aus einer Ganglinie ermittelten Informationen zusammen mit den Ist-Ladeparametern festgestellt wird, welche elektrische Leistung in Zukunft zur Verfügung gestellt werden muss,
1.9
283  M- Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
1.4
284  Die Einbeziehung von Ganglinien gehört, wie bereits zum Hauptantrag ausgeführt, zur grundsätzlichen Methodik eines in der Netzplanung tätigen Fachmanns. Dementsprechend ist auch in der Druckschrift D1 erwähnt, dass Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresganglinien einbezogen werden (Absätze 0063 und 0064).
285  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 11. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
286  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 12. Hilfsantrag ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Deshalb ist der 12. Hilfsantrag nicht zulässig.
4.13
287  Aufbauend auf die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 lässt sich der Patentanspruch gemäß 12. Hilfsantrag wie folgt gliedern:
288  MVerfahren zur Steuerung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit den Schritten,
1  289  M- Gruppieren (30) von zumindest zwei Ladestationen (10) zu einer Gruppe (12),
1.1
290  M- Austauschen (32) zumindest von Ist-Ladeparametern der Ladestationen (10) innerhalb der Gruppe (12),
1.2
291  Mwobei die Ist-Ladeparameter Informationen zu mindestens einem Laderegler eines an die Ladestation angeschlossenen Elektrofahrzeugs enthalten, die einen Rückschluss darauf ermöglichen, ob der Laderegler eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum ermöglicht,
1.10.1
292  Mso dass ein Elektrofahrzeug während des Ladens unterschiedliche Soll-Ladeparameter zur Verfügung gestellt bekommt,
1.10.2
293  M- Erstellen (34) einer Lastprognose für die Gruppe (12) abhängig von zumindest den Ist-Ladeparametern,
1.3
294  M- Bestimmen (38) von Soll-Ladeparametern für die Ladestationen (10) der Gruppe (12) abhängig von der Lastprognose.
1.4
295  Gemäß Merkmal Msoll abgefragt werden, ob der Laderegler eines an die Ladestation angeschlossenen Elektrofahrzeugs eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum ermöglicht. Unabhängig vom Ergebnis dieser Abfrage soll das Elektrofahrzeug gemäß Wortlaut des Merkmals Munterschiedliche Soll-Ladeparameter zur Verfügung gestellt bekommen.
1.10.1
1.10.2
296  Hierzu fehlt dem Fachmann auch in der Beschreibung jegliche Angabe, wie dies für Fahrzeuge, deren Laderegler eine Veränderung von Soll-Ladeparametern über den Ladezeitraum nicht zulassen, ermöglicht werden soll.
297  Im Übrigen wäre auch ein Verfahren, dass nur auf das Laden solcher Fahrzeuge gerichtet wäre, deren Laderegler die betreffende Abfrage positiv quittieren, mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig, da derartige Laderegler sowie deren Abfrage entsprechend Merkmal Mbereits aus der Druckschrift DE 696 02 739 T2 (Seite 21, letzter Absatz, bis Seite 22, erster Absatz) bekannt sind.
1.10.1
298  Da es für die Vergabe sich über den Ladezeitraum verändernder Soll-Parameter unabdingbar ist, dass der fahrzeugseitige Laderegler hierfür geeignet ist, berücksichtigt der Fachmann diese Abfrage auch bei dem aus der Druckschrift D1 bekannten Verfahren.
299  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 13. Hilfsantrag ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Deshalb ist der 13. Hilfsantrag nicht zulässig.
4.14
300  An die Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß 12. Hilfsantrag schließt sich gemäß 13. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.4
301  dadurch gekennzeichnet,
302  Mdass das Erstellen (34) der Lastprognose zusätzlich abhängig von zumindest einer Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs ist, wobei die Ladeprognose eines Elektrofahrzeugs zumindest eine Ladedauer und eine Stromganglinie umfasst und von dem Laderegler des Elektrofahrzeugs an die Ladestation übermittelt wird.
1.11
303  Da der Wortlaut des Patentanspruchs 1 gemäß 13. Hilfsantrag auf dem Patentanspruch 1 gemäß 12. Hilfsantrag aufbaut und das Merkmal Mumfasst, gilt die vorstehende Ausführung zum 12. Hilfsantrag auch für den 13. Hilfsantrag.
1.10.1
304  Abgesehen davon ermöglicht ein Batterieenergie-Managementsystem, wie es aus der Druckschrift DE 696 02 739 T2 (a. a. O.) bekannt ist, eine Aussage, wie die Batterie innerhalb kürzest möglicher Zeit geladen werden könnte. Somit stellt die Maßnahme, die in Merkmal Mgenannt ist, ohnehin nichts dar, was das Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit begründen könnte.
1.11
305  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 14. Hilfsantrag ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). Deshalb ist der 14. Hilfsantrag nicht zulässig.
4.15
306  An die Fassung des Patentanspruchs 1 nach 13. Hilfsantrag schließt sich gemäß 14. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.11
307  Mwobei die Stromganglinie festgelegt, dass zu Beginn eines Ladevorgangs mit einer ersten Stromstärke geladen werden darf und dass zum Ende eines Ladevorgangs die Stromstärke erhöht wird.
1.12
[sic!]
308  Da der Wortlaut des Patentanspruchs 1 gemäß 14. Hilfsantrag auf dem Patentanspruch 1 gemäß 13. Hilfsantrag aufbaut, gilt die vorstehende Ausführung zum 12. und 13. Hilfsantrag auch für den 14. Hilfsantrag.
309  Dazu kommt, dass das Merkmal Mdie Anmeldung gegenüber den ursprünglichen Unterlagen in unzulässiger Weise erweitert würde (§ 38 PatG).
1.12
310  Die Abfolge der Merkmale Mund Mlässt nämlich keine andere Lesart zu, als dass die Erhöhung der Stromstärke zum Ende eines Ladevorgangs Teil der Ladeprognose ist, die vom Laderegler an die Ladestation übermittelt wird. Dagegen besagt die ursprüngliche Beschreibung (Seite 11, Zeile 22 bis Seite 12, Zeile 15), dass die Vorgabe einer für einen Batterieladevorgang an sich ungewöhnlichen Stromganglinie mit einer zum Ende eines Ladevorgangs erhöhten Stromstärke, durch die Gesamtbelastung der Gruppe bedingt ist. Dies stellt, ebenso wie die von der Anmelderin nicht beanspruchte Berücksichtigung des sonstigen Verbrauchs im betreffenden Energieversorgungsnetz, wiederum eine Selbstverständlichkeit dar, die in der Energiewirtschaft seit Jahrzehnten, insbesondere beim Betrieb von Nachtspeicheröfen, praktiziert wird.
1.11
1.12
311  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 nach 15. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.16
312  An die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 schließt sich gemäß 15. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.4
313  Mwobei die Ist-Ladeparameter in Abständen ausgetauscht werden und die Lastprognose und die Soll-Ladeparameter adaptiv abhängig von den aktuellen Ist-Ladeparametern verändert werden, so dass die Soll-Ladeparameter an aktuelle Gegebenheiten in der Gruppe angepasst werden.
1.13
314  Abgesehen davon, dass es nach Erkenntnis des Senats selbstverständlich ist, dass eine Steuervorrichtung periodisch die Ist-Werte der damit gesteuerten Vorrichtung abfragt und mit den Soll-Werten vergleicht sowie, falls erforderlich, die Soll-Werte korrigiert, ist auch der Druckschrift DE 696 02 739 T2 (Seite 22, erster Absatz, Mitte) zu entnehmen:
315  „wobei die bordinterne Steuereinrichtung sämtliche Entscheidungen bezüglich des Werts des Ladestroms zu jedem Zeitpunkt trifft. Es gibt außerdem Start- und Stopp-Befehle aus, die beispielsweise nach jeder Sekunde wiederholt ausgegeben werden und einen Teil der Überwachungsfunktion bilden, um festzustellen, ob die Ladeoperation normal erfolgt und ob die aufgestellten Kriterien für den Ladestrom zu jedem Zeitpunkt noch immer befolgt werden.“
316  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 15. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
317  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 16. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.17
318  An die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 schließt sich gemäß 16. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.4
319  Mwobei abhängig von den Soll-Ladeparametern eine der Ladestationen (10) Ladeparameter mit einem Elektrofahrzeug aushandelt wenn sich ein Elektrofahrzeug mit der Ladestation (10) verbindet und wenn das Elektrofahrzeug den Ladeparameter ablehnt, die Ladung nicht begonnen wird.
1.14
320  Es kann dahinstehen ob es sich bei der Angabe in Merkmal Mnicht um eine Bedingung handelt, die nicht selbst Teil des Verfahrens zur Steuerung der Ladestationen ist. Schon das Aushandeln von Ladeparametern ist ersichtlich zumindest gleichermaßen vom Elektrofahrzeug abhängig, wie von der Ladestation. Die Ablehnung der (nicht) ausgehandelten Soll-Ladeparameter ist jedenfalls eine Entscheidung des Fahrzeugs und auch die Entscheidung, dass das Laden nicht begonnen wird, scheint damit durch das Fahrzeug getroffen zu werden.
1.14
321  Jedenfalls ist es aus Sicht des Fachmanns selbstverständlich, dass ein Vorgang, der technisch nicht sinnvoll möglich ist, erst gar nicht begonnen wird oder – wenn eine Einigung unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen der Vorgang stattfinden soll, nicht erzielt werden kann –, abgebrochen wird, noch bevor er die Sphäre der Geschäftstätigkeit verlassen hat.
322  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 16. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
323  Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 gemäß 17. Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist deshalb nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG):
4.18
324  An die ursprüngliche Fassung des Patentanspruchs 1 schließt sich gemäß 17. Hilfsantrag an das Merkmal Mdie Angabe an:
1.4
325  Mwobei von der Ladestation (10) abhängig von den Soll-Ladeparametern und abhängig von den Fähigkeiten des Ladereglers des Elektrofahrzeugs zumindest eine maximale Stromstärke bestimmt und an das Elektrofahrzeug kommuniziert wird.
1.15
326  Auch gemäß der Druckschrift D1 ist vorgesehen, eine maximal zulässige Stromstärke an das Fahrzeug zu kommunizieren (Absätze 0063 bis 0064). Dort ist zwar nur von einer Begrenzung der Leistung die Rede, der entsprechende Stromwert ergibt sich jedoch bei vorgegebener Ladespannung durch Umrechnung anhand des dem Fachmann geläufigen Zusammenhangs P = U × I, bei dem P für die elektrische Leistung, U für die Spannung und I für die Stromstärke stehen. Die Kommunikation an das Fahrzeug erfolgt schon allein aufgrund des jederzeit auch fahrzeugseitig messbaren Stromes. Weiter berücksichtigt der Fachmann selbstverständlich, dass der Ladestrom nicht größer sein darf, als er für den Laderegler zulässig ist.
327  Hinsichtlich der übrigen aus der Druckschrift D1 bekannten Merkmale des Anspruchs 1 gemäß 17. Hilfsantrag wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen.
328  Da keiner der geltenden Patentansprüche 1 nach Hauptantrag sowie nach den Hilfsanträgen 1 bis 17 den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, erübrigt sich eine separate Stellungnahme zu den jeweils nebengeordneten Sachansprüchen, zumal in diesen keine konkreten technischen Einzelheiten genannt sind, die über Mittel zum Durchführen der Verfahren gemäß den jeweiligen Patentansprüchen 1 hinausgingen.
5  329  Daher war die Beschwerde zurückzuweisen.

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