Kosten- und Gebührenrecht

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung

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