Rechtliche Fragen aus dem Bereich Datenschutz & Mobilität

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Frau mit Pferdeschwanz sitzt an einem Schreibtisch mit Laptop, Papierunterlagen, Kaffeetasse und Stiften. Im Hintergrund ist eine große Vitrine mit Büchern und Unterlagen.

7. April 2021

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA

LEXNET Redaktion

Rechtsanwält/innen sind verpflichtet, das beA zu nutzen. Aber ist dieses auch ausreichend verschlüsselt?

Ein Fahrer und eine Beifahrerin sitzen in einem neuen Auto. Dem Fahrer wird der Autoschlüssel überreicht.

19. November 2020

Wenn das Auto bei der Probefahrt unterschlagen wird

LEXNET Redaktion

Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und weiter verkauft, wem gehört dann das Fahrzeug?

Taschenrechner mit den Worten CO2 Steuer vor dem Armaturenbrett eines Pkws

22. Oktober 2020

Kfz-Steuer Reform 2021 – steigende Kosten oder Steuerentlastung?

LEXNET Redaktion

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen verringert werden: Steigende Kosten für Spritschlucker, Steuerbefreiung für E-Autos.

18. August 2020

Vergisst das Internet nie?

LEXNET Redaktion

Ob das Recht auf Vergessenwerden auch in Online-Trefferlisten gilt, muss im Einzelfall abgewogen werden.

Europäischer Gerichtshof

2. Oktober 2019

Europäischer Gerichtshof: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

LEXNET Redaktion

Das Setzen von Cookies muss aktiv durch den Nutzer erfolgen.

30. September 2019

Das Recht auf Vergessen – Entscheidung des EuGH

LEXNET Redaktion

Der Europäische Gerichtshof hat über das "Recht auf Vergessen" entschieden.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

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