Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Bonbonform (dreidimensionale Marke)” – Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen – zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk – keine Erfindung auf technischem Gebiet
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden Verbrauchs nach Ablauf einer angemessenen Frist
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