IT- und Medienrecht

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HUMAN PROFIT“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Bonbonform (dreidimensionale Marke)“ – Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen – zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentfähigkeit  eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk – keine Erfindung auf technischem Gebiet

mehr lesen

Europarecht

Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen

mehr lesen

Baurecht

Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden Verbrauchs nach Ablauf einer angemessenen Frist

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen

mehr lesen