Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mehr lesen