Januar 2010 | Seite 5 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Urteil | 28. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Ablauf der Sechsmonatsfrist

Urteil | 28. Januar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts

Urteil | 28. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

Urteil | 28. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages

Urteil | 28. Januar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Urteil | 28. Januar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Urteil | 28. Januar 2010

Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.