Januar 2010 | Seite 52 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw. Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren

Urteil | 12. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger „Dauernutzungsvertrag“ für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung

Urteil | 12. Januar 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens

Urteil | 12. Januar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses

Urteil | 12. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungserfordernis – entscheidungserhebliche Rechtsfrage – Divergenz

Urteil | 12. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – Vergütung – Verletzungsartenverfahren – D-Arzt – Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung – Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger – Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser – Abrechnungsprüfung – Herausgabe von Krankenunterlagen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – Fälligkeit – Zurückbehaltungsrecht – gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der stationären Heilbehandlung – Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Einverständniserklärung des Versicherten

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung – Berufskrankheit – aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr – maßgeblicher Zeitpunkt – Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente – Versicherungsfall – Berufskrankheit – Wie-Berufskrankheit – maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – kein Versicherungsfall einer neuen „Gesamt-BK“ – Synkanzerogenese – wesentliche Teilursache – Verursachungswahrscheinlichkeit – Bronchialkarzinom – arbeitsbedingte Exposition: Chromat – Nickeloxid – ionisierende Strahlung – Schweißer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.