Januar 2010 | Seite 53 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers – kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung – gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenleistung – Berufskrankheit – Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 – Wie-Berufskrankheit – Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Schulbesuch – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – sukzessive Fahrgemeinschaft – Richtungswechsel – Umweg – Abweg – Abgrenzung zum Pendeln – keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft – Absetzen des Bruders an der Schule – Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung – genutztes Fahrzeug – Motorrad

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Unterbrechung – Abholen des Kindes – musikalische Früherziehung – Wegeunfall – keine Analogie mangels Regelungslücke – Verbringen des Kindes in fremde Obhut

Urteil | 12. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Urteil | 12. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten – Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit – Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen

Urteil | 12. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren

Urteil | 12. Januar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

Urteil | 11. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet“ – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.