Insolvenzrecht

Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung

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Europarecht

Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware

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Verwaltungsrecht

Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes

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Baurecht

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

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Europarecht

Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität

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Europarecht

Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

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Europarecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

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