Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente

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Strafrecht

Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BALANCE“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Betonsteinhandwerk – selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT – mindestens einjährige Ausbildung – Anforderung an Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Zahlung einer Sicherheitszulage – Verwendung bei den Sicherheitsdiensten – Gleichbehandlung – Tarifauslegung

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