Februar 2010 | Seite 17 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht

Urteil | 23. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn

Urteil | 23. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)“ – Dienstleistungsidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sales Catalog“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der „Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mitteldeutscher Medizinrechtstag“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.