Markenbeschwerdeverfahren – “BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
Patenteinspruchsverfahren – “Notruf-Kommunikationssystem” – unzulässiger Einspruch – Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
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