Februar 2010 | Seite 56 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke

Urteil | 9. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 („Hartz IV“) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums – insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs – Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs – Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren – bis Neuregelung Härtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den Bund

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Kocher“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Auto-Cooking“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sneakerloft“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der „Kapitalforderung“ i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.