Februar 2010 | Seite 61 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – „Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine“ – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vergessene Generation“ –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Februar 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Verlorene Generation“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „St. Lucia“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Begründung weist auf eine Druckschrift hin

Urteil | 4. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Urteil | 4. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.