Februar 2010 | Seite 72 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Überleitung von Ansprüchen – Steuererstattung

Urteil | 2. Februar 2010

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Beteiligtenfähigkeit – keine notwendige Beiladung – Beweisantrag – kein Ausforschungsbeweis – Sozialhilfe – Nachrang der Sozialhilfe – Vermögensschenkung an Angehörigen – Rückforderungsanspruch – Umfang

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung des Heimträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung – Übernahme der Heimkosten – Sachleistungsverschaffung – Schuldbeitritt – fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen

Urteil | 2. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)

Urteil | 2. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen – Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht

Urteil | 2. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 2. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung – Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.