März 2010 | Seite 18 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Urteil | 24. März 2010

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids – kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis – Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen

Urteil | 24. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung

Urteil | 24. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Urteil | 24. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung

Urteil | 24. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Urteil | 24. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

Urteil | 24. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.