Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MYSPACE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA – Stichtag – Ortszuschlag – entsprechende Leistung

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Arbeitsrecht

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile – Auslandszuschlag

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Arbeitsrecht

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft – mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

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Arbeitsrecht

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte – männlicher Bewerber

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