Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs – Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger – Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels
Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen – Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen – Plötzliche Erkrankung
Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer