Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke

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Erbrecht

Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs – Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung

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Steuerrecht

Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels

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Steuerrecht

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

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Europarecht

Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger – Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen – Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen – Plötzliche Erkrankung

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Steuerrecht

Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer

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Europarecht

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

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