Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit
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