März 2010 | Seite 53 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 – Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt – Begriff der Instandsetzung – Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Urteil | 10. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – vollstationäre Pflege – Bemessung des Pflegebedarfs – Pflegestufe II – Grundpflege – Zeitaufwand – Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette – Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen – keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken

Urteil | 10. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Einlegung als bedingtes Rechtsmittel – Bedingungsfeindlichkeit

Urteil | 10. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 10. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

Urteil | 10. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg

Urteil | 10. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung

Urteil | 10. März 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen – nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.