März 2010 | Seite 57 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts

Urteil | 9. März 2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG – hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte

Urteil | 9. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren – hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren

Urteil | 9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „GELBE SEITEN“ – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren – zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs – zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden – zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt – Verkehrsdurchsetzung – keine Bösgläubigkeit – keine Löschung der Marke

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung – Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers – Erscheinen des Prüfers „zur steuerlichen Prüfung“ – Prüfungen an Amtsstelle – Ort der Prüfung

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation – Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos – Verdeckte Gewinnausschüttung – Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen – Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerungsgewinn – Fünftelregelung – Verfassungsgemäßheit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.