Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

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Arbeitsrecht

Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör

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Baurecht

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

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Medizinrecht

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

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