Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der Glaubhaftmachung angemessener Erwerbsbemühungen eines beschäftigungslosen Schuldners
Markenbeschwerdeverfahren – “skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)” – zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH – unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
Markenbeschwerdeverfahren – “Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS” – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
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