April 2010 | Seite 2 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons

Urteil | 29. April 2010

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten – Ausgangskontrolle

Urteil | 29. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen

Urteil | 29. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages

Urteil | 29. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)“ – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung – abweichende Benutzungsform –

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Berry Cassis“ – Unterscheidungskraft – ; Freihaltungsbedürfnis ;

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Maxitrol“ – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft – Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.