April 2010 | Seite 34 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden – Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens – Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG – Dualismus der Einkünfteermittlung – Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm – Teilwert als Substanzwert – Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern)

Urteil | 21. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Parallelentscheidung ohne Text

Urteil | 21. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

Urteil | 21. April 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung

Urteil | 21. April 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz

Urteil | 20. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung „reinen Gewinnstrebens“ und Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen

Urteil | 20. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

Urteil | 20. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.