April 2010 | Seite 45 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart – Abwahl der Nutzungswertbesteuerung – Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs – Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten – Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids – Erweiterung des Klageantrags – Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

Urteil | 15. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation

Urteil | 15. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten

Urteil | 15. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung

Urteil | 15. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.