April 2010 | Seite 47 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten

Urteil | 14. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst

Urteil | 14. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

Urteil | 14. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines „Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten“ – Programm für Datenverarbeitungsanlagen

Urteil | 14. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats – Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers – betriebliche Vergütungsordnung

Urteil | 14. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang – anderer Aufgabenbereich – Qualifizierung

Urteil | 14. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

Urteil | 14. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.