Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – schwerhöriger Versicherter – Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage – Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“

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Arbeitsrecht

Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Steuerrecht

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

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Baurecht

Steinkohleabbau; Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West; Bergsenkung; Gefahren für Leben und Gesundheit; Schutz gegen Hochwasser

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