Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

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Europarecht

Tarifierung von „Hundedecken“ als Sattlerware

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 – Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG – Gleichheitssatz im Steuerrecht

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Topscan“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Beschwerdebegründung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung

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