Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat” – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
Markenbeschwerdeverfahren – “Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
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