Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – europäisches Patent – Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „SLUSH“ – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

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