Steuerrecht

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

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Steuerrecht

Klagefrist – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Bekanntgabe – Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

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Europarecht

Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Vorstellungsgespräch; fachliche Eignung

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde

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