Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt – Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar – Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen – keine Störungs- oder Fehlermeldung – Zulässigkeit des Einspruchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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