Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke – kein gedankliches In-Verbindung-Bringen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Miss Tuning“ –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Neue Post (Wort-Bild-Marke)“ – grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs

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Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats – AUFSICHTSRATSBERICHT

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten

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IT- und Medienrecht

(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)  

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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