Steuerrecht

Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung – Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

mehr lesen

Steuerrecht

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung

mehr lesen

Europarecht

(Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

mehr lesen

Europarecht

Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch

mehr lesen