Steuerrecht

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

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Steuerrecht

(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde – Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)

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Familienrecht

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

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Familienrecht

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit – Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

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Steuerrecht

Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses – Fehlender Finanzierungszusammenhang – Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo – Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen“

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Steuerrecht

Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet – Dauerhafte betriebliche Einrichtung – Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt

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Steuerrecht

Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel

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