Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine rückwirkende Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 46 SGB 6 (Gewährung von Hinterbliebenenrente) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung – Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm

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Steuerrecht

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

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Steuerrecht

„Divergenz“ bei der Beurteilung von Tatsachen – Fehlen von Entscheidungsgründen

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufspaltung – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung – Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs – Bilanzänderung – Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen

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Verwaltungsrecht

Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie

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Baurecht

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes

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