Strafrecht

Bestechlichkeit: Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen“ – kein erfinderischer Schritt

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters – Vertragstypenwahl – Ausgleich von Provisionsvorschüssen

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Arbeitsrecht

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – Tarifpluralität – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung

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Arbeitsrecht

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – Tarifpluralität – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung

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