Juli 2010 | Seite 23 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

Urteil | 21. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung

Urteil | 21. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft

Urteil | 21. Juli 2010

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot

Urteil | 21. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Urteil | 20. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Urteil | 20. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

Urteil | 20. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.