Patenteinspruchsverfahren – “Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug” -; auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen – Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents – ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung;
Markenbeschwerdeverfahren – “Complete” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Unterscheidungskraft
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um von lokalen Partnern in Ihrer Nähe zu profitieren.
Geben Sie eine fünfstellige Postleitzahl an
Diese Website verwendet Cookies, um die Dienste ständig zu verbessern und bestimmte Features zu ermöglichen.
Indem Sie fortfahren, stimmen Sie dieser Verwendung zu.
