Arbeitsrecht

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten – öffentlicher Dienst

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

mehr lesen

Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG – hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes – Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bayerischer Süßer Senf“ – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gelbe Seiten“ – offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anhörungsrüge – zur Kostenentscheidung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gelbe Seiten“ – offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag

mehr lesen

Steuerrecht

Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

mehr lesen