Juli 2010 | Seite 56 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person

Urteil | 7. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale

Urteil | 7. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung

Urteil | 7. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Urteil | 7. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Urteil | 7. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

Urteil | 7. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts

Urteil | 7. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.