Juli 2010 | Seite 66 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör

Urteil | 1. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten

Urteil | 1. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote

Urteil | 1. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel – Ginkgo-Extrakt

Urteil | 1. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf „diebstahlsgefährdete Ware“ im Frachtvertrag

Urteil | 1. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Mitteilung von Versagunggründen durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger

Urteil | 1. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen – Die Vision

Urteil | 1. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke – Hefteinband

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.