Juli 2010 | Seite 69 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet – Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine „Gleichheit im Unrecht“ – Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO – Begriff der „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ i.S.d. § 129 Satz 1 AO)

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung – Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft – Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags – Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid – Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe – Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht – Übergehen von Beweisanträgen – Überraschungsentscheidung

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid – Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften – Auslegung der Klageschrift durch den BFH – Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung – Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung – Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn – Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft – Berücksichtigung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft bei den Gesellschaftern

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren

Urteil | 1. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung

Urteil | 1. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.