Steuerrecht

Einheitliche Gewinnermittlungsmethode bei Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften

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Steuerrecht

Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise – Grundsätzliche Bedeutung – Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision

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Europarecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit – Beweislast und Einzelnachweis – Überraschungsentscheidung – Protokollberichtigung

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Europarecht

Maßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln; Verhältnismäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung

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Familienrecht

Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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