August 2010 | Seite 17 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde – Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 23. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren – hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission

Urteil | 23. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „jameda/MEDA“ – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 23. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote

Urteil | 23. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Urteil | 20. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung

Urteil | 20. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten – rechtliches Gehör – Wechsel der ehrenamtlichen Richter – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

Urteil | 20. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.