August 2010 | Seite 28 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren – Abbruch

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Urteil | 17. August 2010

(Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung – SUPERgirl)

Urteil | 17. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit

Urteil | 17. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens – Harninkontinenz – Merkzeichen RF – Ermäßigung der Rundfunkgebühr – Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose – Menschenwürde – höchstrichterliche Rechtsprechung – Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts – Tatsachenfrage – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 17. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

Urteil | 17. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen – hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels

Urteil | 17. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.