August 2010 | Seite 30 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung – kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse – identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

Urteil | 16. August 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage – selbständige Tätigkeit – keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko – erneute Klärungsbedürftigkeit – Bezeichnung der abweichenden Entscheidung

Urteil | 16. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten

Urteil | 16. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet – spickmich.de

Urteil | 16. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 16. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 – In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)

Urteil | 16. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr

Urteil | 16. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für implantologische Leistung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.